Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 12.04.2018

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Index:

§ 1 Grundlagen & Geltungsbereich

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Design / Ware

§ 4 Zahlung & Preise

§ 5 Eigentumsvorbehalt

§ 6 Lieferung / Versand / Transport

§ 7 Widerruf

§ 8 Gewährleistung

§ 9 Urheberrechte

§ 10 Datenschutz

§ 11 Gerichtsstand

§ 12 Salvatorische Klausel

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§ 1 Grundlagen & Geltungsbereich

(1) Identität des Verkäufers: Florian Bader, Notzen 2, 87488 Betzigau. Florian.bader(at)rc-bruderbaustelle.de Nachstehend „Verkäufer“ genannt.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend „AGB“) gelten für alle Verträge, durch Verbraucher oder Unternehmer (folgend „Käufer“ oder „Kunde“) mit dem Verkäufer gemäß Absatz §1 Abs. (1) dieser AGB geschlossen werden.

(3) Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtskräftige Personengesellschaft, die bei Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ebenso gelten alle Käufer als Unternehmer, wenn sie als  (Klein-)Unternehmer“ angemeldet sind und im Außenverhältnis eine Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer für den Verkäufer nicht möglich ist. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind ebenso Käufer, welche rollierend Waren zum Zwecke  der Gewinnerziehlung verkaufen, unabhängig der Kaufsache dieses Vertrages, auch wenn diese sich nicht gewerblich angemeldet haben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote sind unverbindlich und dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots des Käufers. Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Der Kaufvertrag kommt erst mit dieser Bestätigung zustande.

(2) Der Käufer erhält ein verbindliches Angebot vom Verkäufer inkl. aller rechtlichen Unterlagen (AGB, Widerrufbelehrung, Zahlungsinformationen). Dieses gilt durch die Bestätigung des Käufers oder durch seine Zahlung als angenommen.

(3) Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich die zum Zwecke der Bestellabwicklung benötigten Daten mitzuteilen. Verzögerungen bei der Bestellabwicklung durch Versäumnis des Käufers gehen nicht zu Lasten des Verkäufers.

(4) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Begründung abzulehnen oder binnen 14 Tagen vom Angebot zurück zu treten.

§ 3 Design / Ware

(1) Die wesentlichen Merkmale und Lieferumfang befinden sich in den Artikelbeschreibungen auf unserer Website. Schreibfehler und Irrtümer vorbehalten.

(2) Handelt es sich um eine Warenanfertigung nach bestimmten Vorgaben des Käufers, hat der Käufer sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Anfertigung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzt. Der Käufer stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Reche durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Käufers durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Käufer übernimmt hierbei die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 4 Zahlung & Preise

(1) Die Preise auf Internetseiten und Angeboten sind Richtpreise und können bis zum Zeitpunkt der abschließenden Bestellung ohne vorherige Anzeige geändert werden.

(2) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie Versandkosten stellen Gesamtpreise in € (EURO) inklusive aller Preisbestandteile und Steuern dar.

(3) Die Kosten des Versands sind nicht in den Produktpreisen enthalten und werden separat ausgewiesen. Diese sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschland können weitere Kosten anfallen, welche vom Kunden zu tragen sind. Dies trifft auch auf den Mehrpreis für den Versand außerhalb Deutschlands zu, selbst wenn diese in der Bestellbestätigung anfangs nicht angegeben waren.

(5) Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur sofort nach Vertragsschluss als Vorauszahlung netto ohne Abzug per Überweisung zu leisten. Bei Sonderanfertigungen und Auftragsarbeiten ist der Verkäufer berechtigt die komplette oder eine Teilsumme vorab zu verlangen.

(6) Der Versand erfolgt frühestens nach definitiver Gutschrift des vollständigen Rechnungsbetrags auf dem Konto des Verkäufers. Ein Nachweis über eine getätigte Zahlung ist für den Versand nicht ausreichen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertrag handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum

(3) Für Unternehmer gilt zudem folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderungen selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 6 Lieferung / Versand / Transport

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2) Die Wahl des Versandweges und die Versandart bleiben uns überlassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

(3) Versicherung der Ware, zum Beispiel Transportversicherung, gehen zu Lasten des Käufers.

(4) Entscheidet sich der Käufer für einen unversicherten Versand, obwohl ein versicherter Versand angeboten wurde, geht die Gefahr bereits mit Absendung der Ware durch den Verkäufer auf den Käufer über.

(5) Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Käufers.

(6) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

(7) Die Angabe von Lieferfristen erfolgt ohne Gewähr. Bei Lieferverzögerungen kann kein Anspruch auf Schadenersatz irgendwelcher Art erhoben werden.

(8) Treten Ereignisse ein, die uns an der Lieferung hindern, aber außerhalb unseres Einflusses liegen, verlängert sich die Lieferfrist, bis der Hinderungsgrund nicht mehr besteht. Dauert die Hinderung länger als 6 Monate, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten; Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 7 Widerruf

(1) Der Wiederruf ist in den separaten Widerrufsbelehrungen des Verkäufers geregelt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

(2) Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu prüfen. Mängel und Beschädigungen sind unverzüglich beim Transportunternehmen sowie uns anzuzeigen.

(3) Im Falle von Beschädigung beim Transport hat der Käufer die Mitwirkungspflicht und trägt dafür Sorge, dass alle nötigen Unterlagen und Nachweise über die Beschädigung (z.B. Fotos der beschädigten Ware, Tatbestandsmeldung) umgehend zur Verfügung gestellt werden.

(4) Verletzt der Käufer seine Mitwirkungspflichten und ist aufgrund dessen eine Geltendmachung beim Transportunternehmen nicht möglich, so ist der Verkäufer von der Haftung des Transportschadens befreit.

(5) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(6) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware an den Käufer. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(8) Bei Veränderung und/oder Weiterverarbeitung der Kaufsache ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

(9) Wir haften nicht für Folgeschäden beim Betrieb von und mit dem Kaufgegenstand, wenn der ordnungsgemäße Einsatz und Betrieb durch uns nicht kontrolliert und überwacht werden kann.

(10) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlichen Fällen.

(11) Sind sie Unternehmer, gilt abweichend:

a) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie Beschädigungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die nachgewiesene rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurück treten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistung bei gebrauchter Ware ist ausgeschlossen. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Urheberrechte

(1) Die durch den Verkäufer auf der Internetseite, Postings (z.B. Facebook), Handelsplattformen (z.B. Ebay und Ebay- Kleinanzeigen) erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Insbesondere die dort und anderweitig vom Verkäufer publizierten Artikelnamen, Artikelbeschreibungen, Fotos, Videos sowie Wort- Neuschöpfungen. (Wie z.B. 3D-Pendelachse, Easy-SET, Easy-Kipp-System, Siggi-Sorglos, usw.) sowie Schriften (wie AGB, Widerrufsbelehrung, etc).

(2) Die in Absatz 1 geschützten Inhalte und Werke sind durch das Urheberrecht geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers nicht publiziert, dupliziert, kopiert oder in jedweder Form verbreitet oder verwendet werden.

(3) Die angebotenen Kaufsachen obliegen dem geistigen Eigentum des Konstrukteurs, wodurch dem Käufer jedwede Reproduktion, Replikation sowie insbesondere der Verkauf reproduzierter bzw. kopierter Ware untersagt ist. Dies gilt auch, wenn die Kaufsache im gleichen Rahmen mit gleichbleibender Funktion reproduziert wird und lediglich das Erscheinungsbild geringfügig abgewandelt ist. Weiter ist es dem Käufer untersagt, die Kaufsache, Repliken und Kopien sowie Daten (wie Druckdateien, 3D-Zeichnungen, etc.) zur Kaufsache Dritten zum Zwecke der Reproduktion und Verkauf zur Verfügung zu stellen. In diesem Falle wird, auch wenn der Käufer selbst ein Verbraucher ist, eine Zweckgemeinschaft zu einem Unternehmen hergestellt und der Käufer einem Unternehmer im Sinne dieser AGBs gleichgestellt.

§ 10 Datenschutz

(1) Im Rahmen des Bestellvorgangs ist es nötig, bestimmte Kundendaten abzufragen. Alle nicht bestellungsrelevanten Daten sind vom Käufer auf freiwilliger Basis mitgeteilt.

(2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. Kommunikation per E-mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz von Daten vor Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Eine Haftung des Verkäufers gegenüber Datenverlust ist daher ausgeschlossen.

(3) Der Verkäufer behandelt die ihm vom Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten Daten mit höchst möglicher Sorgfalt. Die im Rahmen der Bestellung erhaltenen Daten werden zum Zwecke der Buchhaltung sowie der Kundenbetreuung dauerhaft, bis auf ausdrücklichen Widerspruch des Käufers, gespeichert.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Daten, welche er außerhalb des Bestellvorgangs erhält sowie Daten, welche der Käufer freiwillig während eines Bestellvorgangs mitteilt zu speichern, weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung der Kundenverbindung an Partner weiter zu geben.

§ 11 Gerichtsstand, Vertragssprache, Rechtswahl

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Ferner gilt dieses Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehöhren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegt

(4) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(5) Bei Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten sind beide Parteien zur Schadenminderung verpflichtet. Die direkte Konsultation eines Rechtsbeistands ohne vorangegangene erfolglose direkte Einigungsversuche zwischen beiden Parteien ist insofern ausgeschlossen, als das die Gegenseite die Kosten des Rechtsbeistandes tragen soll. Ebenso ist die Einbeziehung eines Rechtsbeistandes ausgeschlossen, sofern die Kosten des Rechtsbeistandes den Streitwert übersteigen.

(6) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss

unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.